Freitag, 29. November 2013

Vortrag in Stuttgart

Heute in Stuttgart vor Strafverteidigern  einen Vortrag zum Thema "Praktische Durchsetzung strafprozessualer Rechte" halten.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Qualifizierungskurs für Opferrechte in Berlin

Gleich beginnt der Qualifizierungskurs für Opferrechte beim Deutschen Anwaltverein bzw. der Deutschen Anwaltakademie in Berlin. Heute Nachmittag halte ich dann dort zwei Vorträge. Freue mich auf interessante Diskussionen mit Kollegen. 

Mittwoch, 16. Oktober 2013

WEISSER RING fordert Fachanwalt für Opferrecht

Als Opferanwalt und Fachbuchautor des Fachbuches "Das 1x1 des Opferanwalts" kann ich dem nur zustimmen. Wie lange sollen oder müssen Opfer noch warten, bis auch sie durch einen spezialisierten Anwalt vertreten werde können. Täter können einenFachanwalt für Strafrecht schon seit Jahren beauftragen.

Montag, 23. September 2013

Vortrag an Landespolizeischule von RA Frank K. Peter


Heute Nachmittag hat Rechtsanwalt Frank K. Peter einen Gastvortrag an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz zum Thema "Rechte des Opfers im Strafverfahren - Erfahrungen zum Umgang des Opfers im Strafverfahren" vor Kripobeamten und Staatsanwälten gehalten. Opferrechte und die Nöte der Opfer dargestellt. Interessanter Erfahrungsaustausch.

Dienstag, 23. Juli 2013

Das 1x1 des Opferanwalts

Die 2. Auflage meines Fachbuches "Das 1x1 des Opferanwalts" ist soeben erschienen und kann u.a. über den Dt. Anwaltverlag zum Preis von 39 € bestellt werden. Über die Hälfte der 2. Auflage ist bereits vorresserviert !

Montag, 1. Juli 2013

Opferrechte durch das StORMG weiter gestärkt!

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) wurde am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit stufenweise automatisch in Kraft.

Die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften gilt ab sofort. Die Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) z.B. bzgl. der Bild-Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen und die des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) z.B. wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit treten automatisch zum 01.09.2013 in Kraft. 


Nunmehr kann auch die 2. Auflage meines Buches "Das 1x1 des Opferanwalts", welches diese Änderungen bereits berücksichtigt, endlich in Druck gehen.

Samstag, 22. Juni 2013

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "zum nächst zulässigen Zeitpunkt" ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "zum nächst möglichen Zeitpunkt", also ohne genaue Datumsangabe, zulässig ist. Der Empfänger der Kündigung müsse zwar erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll, ausreichend sei aber auch der Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristregelungen, wenn der Empfänger unschwer ermitteln kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11-

Montag, 17. Juni 2013

Opfervertretung beim LG Verden

Heute wieder mit dem Flugzeug nach Bremen. Von dort aus zum Landgericht Verden. Opfervertretung. 2. Hauptverhandlungstag. Heute müsste das Urteil fallen.

Freitag, 17. Mai 2013

Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Frank K. Peter erscheinen

In der aktuellen Ausgabe der StraFO (Strafverteidiger Forum) vom Mai 2013 ist gerade mein Aufsatz zum Thema "Der Strafverteidiger als Opferanwalt - Systembruch oder: Wer kann und soll Opfer fachgerecht vertreten?" erschienen. Der Aufsatz zeigt die Problematik auf, dass meistens Opfer nicht von auf die Opfervertretung spezialisierten Rechtsanwälten vertreten werden und dass Rechtsanwälte oft eine Opfervertretung übernehmen, ohne dafür über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen zu verfügen.

Mein Statement: Der Fachanwalt für Opferrechte muss her!!!

Donnerstag, 16. Mai 2013

Vorlesung halten

Vorlesung im Audi Max an der FH Worms halten. Groesster Saal dort. Voll mit Technik. Aber wie bekommt man das Licht an? In den guten alten Zeiten gab es noch einfach Lichtschalter :-)

Montag, 6. Mai 2013

Prozessauftakt beim Landgericht Mainz


Heute Prozessauftakt beim Landgericht Mainz. Unsere Kanzlei vertritt alle 3 Opfer.

Aus der Pressemeldung des LG Mainz:
Den zzt. 30 und 22 Jahre alten Angeklagten, die sich in Untersuchungshaft befinden, wird vorgeworfen, am 28. Oktober 2012 in Mainz, zwei Frauen unter Androhung von Gewalt in die Wohnung der einen Zeugin gebracht zu haben, um dort Stehlgut entwenden. Der ältere Angeklagte soll dabei den seh- und hörbehinderten Ehemann der Zeugin niedergeschlagen haben. Aus Wut darüber, dass in der Wohnung der Zeugin zunächst keine Wertgegenstände aufzufinden waren, soll der ältere Angeklagte die Zeugin mehrfach geschlagen haben. Zudem soll die Zeugin unter Androhung von Gewalt gegen ihren Ehemann und die andere Zeugin gezwungen worden sein, mit dem jüngeren der beiden Angeklagten an Bankautomaten Geld abzuheben – was jedoch nicht gelang. Die Angeklagten sollen dann beim Verlassen der Wohnung eine Tasche mit digitalen Geräten entwendet haben (Kamera, iPhone, iPad).
Die Angeklagten, teilweise geständig, sind mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft.

Freitag, 3. Mai 2013

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom Bundesrat verabschiedet


Der Bundesrat hat das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) verabschiedet, das damit in den nächsten Tagen in Kraft treten kann.
Nunmehr können daher Mehrfachvernehmungen von Opfern im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter vermieden werden, indem Bild- und Tonaufzeichnungen verstärkt durchgeführt werden. Auch wird die Beiordnung eines Nebenklagebeistandes für mittlerweile Volljährige ausgeweitet werden, da es nunmehr nicht mehr auf das Alter des Opfers zur Zeit der Antragstellung, sondern zur Tatzeit ankommt. Auch werden die Möglichkeiten des Ausschlusses  der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung während der Vernehmung des Opfers ausgedehnt.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Opfer, insbesondere auch für das Schmerzensgeld, wird auf 30 Jahre verlängert. 
Das Gesetz stellt wiederum einen guten Schritt zu einem besseren Opferschutz dar.

Donnerstag, 2. Mai 2013

Vergewaltigungsopfer beim Landgericht in Mainz vertreten.


Den (nicht einschlägig) vorbestraften zzt. 23, 24 und 27 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 6. auf 7. Dezember 2010 in Udenheim die zzt. 19 Jahre alte Zeugin vergewaltigt zu haben. In der Vergangenheit war es zwischen dieser und zwei der Angeklagten bereits zu einvernehmlichem Sexualverkehr gekommen, den die Angeklagten auch für die Tatnacht behaupten. Die Zeugin suchte einen Tag nach dem vorgeworfenen Tatgeschehen die zuständige Vertrauensperson ihrer Schule auf.

Nachdem über das Opfer ein Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt wurde und dieses positiv ausfiel, gestanden alle 3 Angeklagten, die die Tat bislang vehement bestritten hatten. Es konnte damit vermeiden werden, dass das Opfer als Zeuge vernommen werden musste, was immer sehr belastend ist. Die Angeklagten sind zudem bereit, dem Opfer ein Schmerzensgeld zu zahlen.

Donnerstag, 25. April 2013

BGH macht "Spatzennest-Verfahren" rechtskräftig

Nachdem der BGH (Bundesgerichtshof) bereits die Revision des Angeklagten im "Spatzennest-Verfahren" verworfen hat und damit festgestellt hat, dass der Täter zu Recht verurteilt worden ist und die Taten tatsächlich begangen hat, hat er nun zwar die Nicht-Verhängung eines Berufsverbotes gegen die Angeklagten als nicht rechtsfehlerhaft eingestuft. Dies bedeutet aber für die Opfer, die wir vertreten haben, dass das Verfahren nunmehr sofort rechtskräftig ist und sie nicht nochmals in einem weiteren Verfahren, in dem ein Landgericht nach der Zurückweisung des Verfahrens durch den BGH an dieses über das Berufsverbot neu verhandeln müsste, nochmals  aussagen und teilnehmen müssten. Dies wäre eine weitere Belastung für die Opfer. Ausserdem bedeutet die sofortige Rechtskraft, dass der Täter nunmehr bald seine Haftstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten antreten muss.

Freitag, 29. März 2013

Endlich hohes Schmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer

Das Landgericht Wuppertal hat mit seinem Urteil vom 05.02.2013, AZ 16 O 95/12, welches jetzt im Volltext vorliegt, endlich neue Maßstäbe beim Schmerzensgeld für Verbrechensopfer, insbesondere für Opfer von Sexualstraftaten, aufgestellt. Das Urteil ist absolut lesenswert, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2013/16_O_95_12_Urteil_20130205.html

Donnerstag, 14. März 2013

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG ) gerade zugestimmt http://bit.ly/ZOUccN

Diese Regelung im Strafrecht findet brandaktuell in der 2. Auflage meines Buches „Das 1x1 des Opferanwalts“ Berücksichtigung! Erscheint im April beim Deutschen Anwaktverlag.

StORMG

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) wird heute im Bundesrat beraten und scheint nun doch endlich bald in Kraft treten zu können.

Freitag, 22. Februar 2013

Anwaltsfortbildung in Köln

Gerade Vortrag in Köln vor Kollegen zum Thema "Opfervertretung im Strafverfahren" gehalten. Hoffentlich gibt es demnächst noch mehr gute Opferanwälte!